Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH (Stand: 04.11.2013)

Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH, Ludwigstr. 32, 95100 Selb. Erreichen können Sie uns telefonisch unter: 09287/998046, per Telefax unter 09287/9563242 oder aber per E-Mail unter info@hatzel.eu. Die Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH ist eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Hof unter der Nummer HRB 4982 Geschäftsführer der Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH ist Herr Christian Hatzel und Herr Michael Hatzel.

Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE 282 291 931 unsere Steuernummer ist die 223/131/20175

§ 1   Geltungsbereich

Unsere allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen (im Folgenden als AGB bezeichnet) geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Haus und Ihnen als unseren Kunden. Unsere AGBs gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unsere AGBs gelten sowohl für den Einkauf bei uns über unseren Internetshop, der unter www.hatzel.eu zu finden ist, als auch für schriftliche Bestellungen und telefonische Bestellungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese sind für uns nur zu beachten, wenn wir eine Einbeziehung derselben ausdrücklich schriftlich bestätigen. Durch die Auslieferung unserer Ware erkennen wir etwaige abweichende Geschäftsbedingungen unseres Kunden nicht an.

§ 2   Abschluss des Vertrages

a) Vertragsschluss über unseren Online-Shop:

Die von uns im Internet im Online-Shop zum Abruf bereitgehaltenen Waren  stellen ebenso wie die Angebote in unserem Prospekten oder sonstige schriftlich oder mündlich erteilte Informationen kein Angebot im Sinne der § 145 BGB dar. Als unser Kunde leiten Sie die Vertragsabwicklung ein, in dem Sie ein Angebot abgeben, die Ware zu erwerben. Dies geschieht durch ein Hinzufügen der ausgesuchten Waren zu dem Warenkorb im Internet sowie durch Absendung Ihrer schriftlichen Bestellung. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen, wie beispielsweise Versandadresse, Bestelldaten und Auswahl der Bezahlungsweise geben Sie ein bindendes Kaufangebot durch Absendung der schriftlichen Bestellungen bzw. durch einen Klick durch den Button „bestellen“ im Internet ab. Wir sind berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang Ihres Angebotes bei uns anzunehmen. Wir werden Ihnen unmittelbar nach Zugang Ihres Angebotes eine Eingangsbestätigung zusenden, die den Eingang Ihres Angebotes auf unserem Server bestätigt. Mit dieser Bestätigungs-E-Mail werden Sie auch über ein Ihnen  zustehendes Widerrufs- bzw. Rückgaberecht belehrt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt doch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern informiert Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Die Bearbeitung erfolgt bei uns in der Reihenfolge der Bestellungen. Unser Internetshop basiert auf einem Live-System, dennoch kann es sein, dass die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen ist. Die Warenverfügbarkeitsanzeige im Internet ist ein Anhaltspunkt; speziell bei den Restposten handelt es sich um Einzelstücke oder Restposten in begrenzter Anzahl.
Der Kaufvertrag wird dann geschlossen, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird, was wir Ihnen mit einer weiteren E-Mail bekannt geben werden, spätestens dann wenn das bestellte Produkt bei Ihnen ausgeliefert wird.

b) Vertragsschluss per Telefon/schriftlich

Sofern Sie telefonisch eine Bestellung bei uns aufgeben, so stellt dies noch keinen Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir werden Ihre Bestellung aufnehmen, die Verfügbarkeit prüfen und Ihnen hiernach eine gesonderte Bestätigung, per E-Mail oder auf dem Schriftweg oder telefonisch, zukommen lassen. Mit dieser Bestätigung wird der Kaufvertag geschlossen. Sollte Ihre Bestellung schriftlich erfolgen, so stellt der Eingang Ihrer Bestellung bei uns noch keinen Kaufvertragsabschluss dar. Auch in diesem Falle werden wir die Verfügbarkeit der bestellten Waren prüfen und Ihnen hiernach den Vertragsschluss, entweder durch ein Schreiben, durch E-Mail oder fernmündlich oder durch Zusendung der Ware bestätigen.

§   3 Zahlungen

Die von uns angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden MwSt. sowie zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die für Ihre konkrete Bestellung anfallenden Verpackungs- und Versandkosten werden wir im Rahmen des Bestellvorganges Ihnen ausweisen. Die Versandkostenpauschale pro Lieferadresse in Deutschland beträgt 6,98 € inkl. Mehrwertsteuer. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an. Bei Expresslieferungen werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Bei Rücksendungen werden anfallende gesonderte Expresskosten – in Ausnahme zu den normalen Lieferkosten – nicht erstattet. Bei Bestellungen von Unternehmern, beispielsweise Weiterverkäufern verlangen wir keine Frachtkosten, wenn ein Bestellwert von 100,00 € netto erreicht wird. Dies gilt für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins EU-Ausland und in die übrige Welt liefern wir nur ex factory.

Sollte dies nicht möglich sein, so können Sie gerne die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten bei uns telefonisch oder per E-Mail erfragen. Bei Lieferung ins Ausland können im Einzelfalle Steuern und Abgaben, wie beispielsweise Zölle von unserem Kunden zu tragen sein. Diese Zahlungen sind nicht an uns sondern an die jeweiligen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu leisten. Lieferungen in das Ausland sind für uns möglich, hierfür bitten wir jedoch um eine telefonische Bestellung. Bitte kontaktieren Sie dazu unsere Hotline unter 0049-9287-998046. Hier werden dann höhere Versandkosten anfallen. Diese geben wir Ihnen gesondert bekannt. Soweit die Ware von uns innerhalb der EU verschickt wird, wird die gelieferte Ware einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer berechnet (Ausnahme bei Unternehmen gegen Angabe der USt-Id-Nr.). Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder berechnen wir die Ware netto.

Des Weiteren offerieren wir die Möglichkeit der Bezahlung der Ware durch Rechnung. Die Zahlung ist dann 14 Tage nach Zugang der Ware fällig. Wir behalten uns bei Wunsch, die Ware auf Rechnung zu erhalten, jedoch vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ggf. prüfen wir dann Ihre Identität und Bonität mit Hilfe der Schufa oder anderer Auskunftsunternehmen.

Sofern unser Kunde Zahlung per Vorkasse gewählt hat, erwarten wir eine Zahlung innerhalb von 7 Tagen bei Eingang der Bestellung bei uns.

Soweit Zahlung auf Rechnung angeboten und gewählt worden ist, sind Zahlungen spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug durch unseren Kunden zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät unser Kunde automatisch in Verzug. Gegenüber Verbrauchern sind wir dann ab dem 15. Tage nach Rechnungsdatum berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins zu verlangen.
Ist unser Kunde ein Unternehmer, so sind wir berechtigt, ab dem 11. Tage Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Bestellungen aus dem Ausland akzeptieren wir ausschließlich per Vorkasse. Im Falle der Annahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets zahlungshalber und bedeutet keine Stundung unserer Zahlungsansprüche. Diskont- und Wechselspesen, Wechselsteuer und ähnliche Kosten sind von unserem Kunden zutragen und sofort fällig.

§   4 Lieferung und Versand

Sofern unser Kunde Zahlungen per Vorauskasse im Rahmen des Bestellvorgangs gewählt hat, erfolgt die Versendung unverzüglich nach Feststellung des Geldeinganges bei uns. Dies gilt unter der Bedingung, dass die bestellte Ware tatsächlich vorrätig ist. Sollte die bestellte Ware nicht vorrätig sein, so werden wir unserem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin schriftlich oder fernmündlich mitteilen.

Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich einen speziellen Liefertermin zugesichert haben. Bei allen anderen Zahlungsarten bemühen wir uns die Ware innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bestellung, sofern die Ware verfügbar ist, zu versenden. Im Falle höherer Gewalt (z. B. Krieg, Streik und der gleichen, behördlicher Maßnahmen, unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung) sind wir nach unserer Wahl von der Lieferpflicht befreit oder zu einer Verlängerung der Lieferzeit berechtigt.

Unseren Kunden, die als Verbraucher bei uns waren bestellt haben, bitten wir an dieser Stelle, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen sowohl gegenüber uns als auch gegenüber dem Spediteur schnellst möglichst zu tätigen.

Soweit unser Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt ist. Ist unser Käufer ein Unternehmer, so findet der Gefahrenübergang spätestens zu dem Zeitpunkt statt, wenn wir die Ware der Speditionsfirma übergeben haben. Die Lieferung und Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Unternehmers. Der Unternehmer ist verpflichtet, jede Sendung bei ihrer Ankunft unverzüglich auf Transportschäden und erkennbare Fehler zu untersuchen und uns solche unverzüglich mitzuteilen. es gelten des Weiteren die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten des Deutschen HGBs.

Zwischen uns unseren Kunden, die Verbraucher sind, wird an dieser Stelle vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für den Verbraucher geltenden Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 5   Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer, bei neuen Waren ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Käufer. Ist der Kunde Unternehmer so gilt auch bei neuen Waren eine Gewährleistungsfrist von ein Jahr als vereinbart.

Diese Gewährleistungsfrist von einem Jahr gegenüber einem Kunden, gilt nicht wenn wir zurechenbare schuldhafte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht haben und bei grob fahrlässigen und vorsätzlich verursachten Schäden bzw. bei Vorlegen von Arglist bei uns sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. § 478, 479 BGB.

Mängelrügen: Änderungen und Abweichungen der einzelnen Produkte voneinander in Form, Farbe und  Konsistenz sind möglich, üblich und bedingt durch das manuelle Herstellungsverfahren (im Gegensatz zu einer industriellen Fertigung). Vorgenannte Abweichungen und Änderungen stellen keinen Mangel dar und können keine Gewährleistungsansprüche begründen.

In diesem Falle kann der Kunde, der Unternehmer ist, vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Soweit sich die Kosten der Nacherfüllung gegenüber einem Unternehmer dadurch erhöhen, weil der Kaufgegenstand nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, trägt die Mehrkosten der Nacherfüllung unser Käufer. Dies gilt dann nicht, wenn das Verbringen des Kaufgegenstandes an einen anderen Ort dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

Soweit unser Kunde Unternehmer ist, gilt eine Beschaffenheit der Ware nur dann als vereinbart, wenn dies ausdrücklich erfolgt. Keine Beschaffenheitsvereinbarung ist insbesondere die Werbung, die Anpreisung im Internet-Shop, öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbung.

Die Qualitätsbeschreibungen und die Merkmale unserer Ware sind keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder Zusicherungen im Sinne des Deutschen Gesetzes.

§ 6   Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei widerkehrenden Lieferungen gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S. 1 EGBGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Lebkuchen-Konditorei Hatzel GmbH, Ludwigstr. 32, 95100 Selb, Telefax: 09287/9563242, E-Mail: info@hatzel.eu.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, als dass die Nutzungen oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der gelieferten Ware hinausgeht. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz also nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich und üblich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die Bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7   Eigentumsvorbehalt

Unsere Ware beleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Erst mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an der bestellten Ware auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung oder in sonst irgendeiner Art mit dem Gegenstand über die Ware zu verfügen. Unser Kunde verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte.

Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten Kosten hat uns Käufer uns zu erstatten, sofern unser Kunde die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.

Ist unser Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend, dass das Vorbehaltseigentum solange aufrecht erhalten bleibt, bis ein vollständiger Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erfolgt ist.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist des Weiteren eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig. Unseren Kunden, der Unternehmer ist, wird an dieser Stelle gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Unser Kunde ist des Weiteren zur Einziehung seiner Forderung berechtig und ermächtigt, wobei wir uns das Recht vorbehalten, die Forderung selbst beizutreiben, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Verbindung und Vermischung unserer Vorbehaltsware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir geben an dieser Stelle die uns zustehende bzw. eingeräumten Sicherheiten frei, wenn der realisiere Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Wir haben das Recht, die Ermächtigung des Käufers zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen; solange unser Kunde die Forderung einzieht, so agiert dieser als Treuhänder, verbunden mit der ausdrücklichen Verpflichtung, die vereinnahmten Weiterveräußerungserlöse unverzüglich an uns abzuführen.

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und uns alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und gegen alle übrigen Risiken, insbesondere Feuer, Diebstahl und Wassergefahren angemessen zu versichern.

§   8 Rücklieferung und Annahmeverzug

Die Rücksendung von Waren durch unsere Kunden ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt nicht, wenn ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder aber wenn die Ware mangelhaft ist.

Haben wir im Einzelnen gleichwohl, bei unseren Kunden die Unternehmer sind, einer Rücklieferung zugestimmt, so muss die Ware in tadellosen Zustand bei frachtfreier Rücksendung spätestens innerhalb von 10 Tagen nach unserer Zustimmung bei uns eingehen. In diesem Falle sind wir berechtigt, von dem Kunden für eine Wertminderung, für entgangenen Gewinn und für erhöhte Aufwendungen eine Pauschalzahlung in Höhe von 13 % zzgl. MwSt. aus dem Bruttowarenwert zu verlangen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen oder unser Kunde uns nicht nachweist, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Verweigert unser Kunde schuldhaft die Annahme der Ware, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

In beiden Fällen schuldet unser Kunde uns 22 % des Bruttowarenwertes zzgl. MwSt. als pauschalisierter Schadenersatz, es sei denn unser Kunde weist uns nach, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist oder aber wir können einen höheren Schaden nachweisen.

§   9 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragsverpflichtung durch uns verletzt worden ist. Des Weiteren ist unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern hieraus keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

Dies gilt auch für die von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir nur in Höhe des doppelten bestellten Warenwertes. Für Vermögensschäden des Kunden, der Unternehmer ist, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht, sonst nur dann soweit der Schadenseintritt gem. des typischen Geschehensablaufes für uns vorhersehbar war. 

§   10 Zahlungsverzug/Aufrechnungsverbot

Soweit unser Kunde Unternehmer ist, so gelten die folgenden Vereinbarungen:

Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises ganz oder teilweise in Verzug, oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden uns gegenüber sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die Laufzeit eventuell gewährter Stundungszusagen, Teilzahlungsvereinbarungen oder ähnlicher Abreden. Sofern Auskünfte oder andere Tatsachen eine Gefährdung unserer Ansprüche aus den durchgeführten oder vorstehenden Lieferungen ergeben, so sind wir berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz geltend zu machen. Sofern unser Kunde in Zahlungsverzug ist, gleich aus welcher Lieferung, erlischt dessen Recht zur Veräußerung der Waren, die Einziehungsermächtigung und sein Besitzrecht an allen nicht vollständig bezahlten Waren.

Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder Leistungsverweigerungsrechte gleich welche Art gegenüber unseren fälligen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind ausgeschlossen, sofern und soweit unser Kunde nicht über unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen uns gegenüber verfügt.

§ 11   Bildrechte und Copyright

Sämtliche verwendete Grafiken und Bilder unterliegen dem Deutschen Urheberrecht. Diese Urheberrechte liegen bei uns oder bei unseren Partnern. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. Gleiches gilt für die von uns oder unseren Partnern vorformulierten Produktbeschreibungen. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für uns zustehende Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte

§ 12   Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung, Reklamation und zur Versendungsabwicklung notwendigen Daten werden von unserem Haus EDV-geschützt gespeichert. Hierauf weisen wir entsprechend der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes hin. Alle persönlichen Daten werden wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht an Dritte u.a. zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung weitergeben. Durch die Abgabe eines Angebotes in unserem Shop oder auf schriftlichen Wege oder telefonisch erklärt sich unser Kunde mit der Speicherung seiner Daten nach dem erfolgten Vertragsabschluss zur Abwicklung des Vertrages einverstanden. Die erhobenen Daten werden wir nur hierfür verwenden. Unser Kunde ist berechtigt, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen, Änderungen zu verlangen oder eine Löschung zu veranlassen. Eine kurze E-Mail bitten wir in diesem Falle an info@hatzel.eu zu versenden. Auch auf dem Schriftwege kann ein solcher Anspruch geltend gemacht werden.

§ 13   Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

Der Vertragsschluss mit unseren Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten diese AGBs ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag, den wir mit Ihnen geschlossen haben im Übrigen wirksam.

Der mit Ihnen geschlossene Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für beide Vertragsparteien darstellen würde.

Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz soweit der Käufer ein Unternehmer ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer, der Unternehmer ist, an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen